Politischer Bankrott
Am Anfang stand ein Mord. In Chemnitz wurde ein
junger Mann erstochen, zwei weitere schwer verletzt nach
Auseinandersetzungen mit „Flüchtlingen“, die eigentlich hätten
abgeschoben werden sollen. In Folge der Tat kam es zu Demonstrationen,
an der entsetzte Bürger der Stadt teilnahmen. Ja, es haben sich auch
Neonazis darunter gemischt, und ja, es kam zu Hitlergrüßen und
Raufereien unangenehmster Art am Rande der Demonstration – übrigens: wie
auf fast jeder Demonstration.
Aber
eines gab es nicht: Hetzjagden, Pogrome, Verfolgung von Ausländern. Die
Kanzlerin hat dies behauptet und sich auf ein Video der „Antifa
Zeckenbiss“ gestützt, die es aus unbekannter Quelle gefischt hat –
buchstäblich aus dem Trüben. Selten ist auf so schmaler Faktenbasis so
viel behauptet worden, wurden so menschenverachtende Rückschlüsse
gezogen.
Diese Story muss man, so ermüdend sie ist, immer wieder
erzählen, um den wahren Skandal einzugrenzen. Der Präsident des
Bundesamts für Verfassungsschutz hat in diese Stimmung der Aufhetzung
durch führende Politiker in Berlin, die allesamt nicht an Ort und Stelle
waren, auf die Fragwürdigkeit dieses Beweisstücks hingewiesen.
Dafür wird er jetzt kaltgestellt. Nach einer beispiellosen
Medienkampagne und haltlosen Vorwürfen der Politik, wird er jetzt
kaltgestellt, seines Amtes enthoben.
Es war die SPD, die dies
betrieben hat, öffentlich zusammen mit den Grünen und gestützt auf die
Bundeskanzlerin. Horst Seehofer hat etwas Widerstand geleistet und ist
schließlich doch gewichen, vielleicht musste er. ... (TICHY)
Sonntag, 23. September 2018
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