Abschiebe-Industrie in Deutschland
"Man sollte diese Zahlen im Kopf haben, wenn man über die Asylindustrie redet. Am Wochenende hat Alexander Dobrindt in der "Bild am Sonntag" seinen Unmut darüber geäußert, dass eine "Anti-Abschiebe-Industrie" die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere, auch solche Leute abzuschieben, die durch ihr Verhalten allen Grund geboten hätten, sie so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Vor allem beim sozialdemokratischen Koalitionspartner hat der Landesgruppenchef der CSU damit für Aufregung gesorgt.
Warum die Empörung, habe ich mich gefragt? Weil Dobrindt einen Missstand benennt, von dem alle, die sich auskennen, wissen, dass er existiert? Die SPD hat ein seltsames Talent entwickelt, auf dem falschen Fuß Hurra zu schreien, muss man sagen. Die Mehrheit der SPD-Anhänger steht in der Sache mit Sicherheit eher bei Dobrindt als bei den eigenen Anführern.
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Man dürfe sich nicht beklagen, wenn Menschen den geltenden Rechtsweg nutzen, heißt es. Klingt einleuchtend, geht aber an der Sache vorbei. Erstens kennt auch das Recht Trampelpfade, die, wenn sie als Bundesstraße genutzt werden, die rechtsstaatliche Absicht ins Gegenteil verkehren. Nur weil etwas legal ist, muss es noch nicht erwünscht sein. Wäre es anders, könnten wir uns jede Diskussion über Steuerschlupflöcher ersparen." (SPIEGEL)
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