Kommentar - Das meint BILD
Dieser Streit muss sein
Wir Deutsche schätzen keine Unruhe.
Dass alles so bleibt, wie es ist, ist der ständige
Wunsch der deutschen Seele. Deswegen sind die Umfragewerte für die
Unruhestifter von der CSU in den letzten drei Wochen gefallen. Zwar wünscht
sich vermutlich die Mehrheit der Deutschen Seehofersche Klarheit an den
deutschen Grenzen, aber am liebsten ohne Streit.
Doch für dieses Szenario ist es jetzt zu spät.
Es tobt ein Streit, wie Deutschland ihn vielleicht
seit Jahrzehnten nicht erlebt hat.
Es ist ein Ringen darum, wie es mit Deutschland weitergeht. Es ist ein
leidenschaftlicher Kampf darum, welche Politik in diesem Land gemacht werden
muss, damit nicht Millionen zur AfD überlaufen.
Diese Unruhe ist nicht schlecht, sie ist gut. Sie ist
der Treibstoff der Demokratie. Die großen Fragen werden im Streit entschieden.
Kanzlerin Angela Merkel wollte diesen Streit mit Pseudo-Maßnahmen aus
Brüssel zuschaufeln. Das gipfelte in ihrer Behauptung, sie habe Absprachen über
die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen mit 14 Ländern getroffen, von
denen drei das inzwischen bestreiten.
Man kann nicht anders, als da billige Trickserei zum eigenen Machterhalt zu
vermuten. Für Deutschland ist das geradezu peinlich, so dementiert dazustehen.
Der Streit muss jetzt entschieden werden.
Ohne die CSU hätte es ihn nicht gegeben. Ohne die CSU würden wir noch immer
Abgeschobene mit Einreisesperre einreisen lassen, ohne überhaupt etwas davon zu
wissen, so gewaltig war das Verwaltungs- und Politikversagen. Ohne die CSU
würden wir eine der wichtigsten Debatten im entscheidenden Moment kampflos den
Verführern von der AfD überlassen.
Der Streit um unsere Grenzen ist wichtig für unsere
Demokratie. Deutschland wird gestärkt daraus hervorgehen.
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