Mittwoch, 3. Januar 2018

03.01.2018 - Gouvernanten


Sozi-Gouvernanten-Politik
„Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“ Voltaire
Seit dem 1. Januar müssen soziale Netzwerke innerhalb von 24 Stunden alles löschen, was „offensichtlich rechtswidrig“ sein soll. Das Problem: Es gibt in den allermeisten Fällen keinerlei Definition dafür, was „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Das Gesetz lässt sich gegen alles und jeden anwenden.
Es ist besonders schmerzhaft, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen, wenn es um die AfD geht. Es geht hier um eine Partei, die ein unfreieres Deutschland, ein weniger tolerantes Deutschland will, die andere Meinungen sogar mit Drohungen überzieht. Aber die Bundesregierung muss endlich erkennen: Man konnte Meinungen, auch die unappetitlichen, noch nie verbieten. Und im Zeitalter von Social Media schon gar nicht verstecken.
Das Gesetz macht AfD-Politiker zu Meinungsmärtyrern und bestätigt sie scheinbar in ihrer gefährlichsten Parole: dass man manche Dinge („Wahrheiten“ aus AfD-Sicht) in Deutschland nicht mehr aussprechen darf. Das Netz-DG verhindert hasserfüllten Populismus nicht. Es treibt den düstersten Populisten all jenen in die Arme, die glauben, nicht mehr aussprechen zu dürfen, was sie bewegt. (BILD)

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31.12.2018 - Mäuseloch

Schämen Pech gehabt ... Sie wollten alle den Top-Journalisten aus dem SPIEGEL loben und ver-preisen. ... "Nach BILD-Recherchen kassiert...